Gesetze / Markenverordnung

MarkenV 2004

§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche

Über mehrere Widersprüche kann gemeinsam entschieden werden.

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MarkenV 2004

Markenverordnung

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Fassungen

seit 10.06.2019

Stand der konsolidierten Textfassungen (Archiv seit Juni 2019), keine amtlichen Inkrafttretensdaten.

Wird zitiert von

Verwandte Normen

§ 43 MarkenG Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 66 MarkenG Beschwerde
§ 71 MarkenG Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 148 ZPO Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Häufig gemeinsam zitiert in Entscheidungen der Bundesgerichte.

Zitieren

Quelle: gesetze-im-internet.de · abgerufen 02.07.2026